AGB

§ 1 Geltungsbereich

 
1. Lieferungen und Leistungen der Horeca GmbH erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
 
§ 2 Vertragsabschluss
 
1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf des betreffenden Produktes ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
2. Horeca GmbH versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Horeca GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen.
3. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Sollte Horeca GmbH das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Sonderangebote gelten lediglich, solange Vorrat reicht.
5. Wir verkaufen unsere Produkte nicht an Private Endverbraucher im Sinne des §13BGB.
Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende im Sinne des §14BGB, kirchliche-, soziale Einrichtungen/Vereine und Behörden. Mit Ihrem Kauf bestätigen Sie Unternehmer im Sinne des §14BGB zu sein.
6. Warenrücksendungen werden nur dann akzeptiert wenn wir vorher schriftlich unser Einverständnis dazu gegeben haben. Voraussetzung hierfür ist auch, dass die Rechnung bzw. die Rechnungskopie der Rücksendung beigefügt wird, und dass die Ware noch original verpackt ist und frei Haus an uns geschickt wird. Für die Rücknahme berechnen wir eine Wiedereingliederungspauschale in Höhe von 20% des Listenpreises.
7. Vorkasse Abrechnungen müssen spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum beglichen werden. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst, nachdem der gesamte Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen ist. Nach Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist behalten wir uns das Recht vor, im Falle einer Stornierung eine Stornogebühr von 20% des Vororderauftragswertes in Rechnung zu stellen
8. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen worden.
9. Bestellungen oder Bestätigungen per Email müssen nicht unterzeichnet werden.
10. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. Kataloge, Werbungen, Produktbilder, Preislisten, unsere Website, Notizen und dergleichen sind unverbindlich und gelten nur zur Information.
 
 
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
 
1. Alle Preisangaben in unserem Shop sind exklusive Mehrwertsteuer und inkl. Liefer- und Versandkosten sowie ohne sonstigen Nebenleistungen (wie vor), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
3. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
§ 4 Lieferung
 
1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, liefern wir innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Bestellung. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 4 Wochen. Im Falle der Überschreitung der Lieferfrist beginnt automatisch eine Nachfrist von 4 Wochen. Der Kunde ist im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst berechtigt, wenn die Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Sofern der Kunde sein Zahlungsziel überschreitet, laufen keine Lieferfristen. Wir können entweder Vorkasse verlangen oder die Lieferung verweigern.
2. Teillieferungen sind ebenso wie Über- oder Unterlieferungen zulässig.
3. Horeca GmbH steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Wir liefern nicht an Packstationen.
4. Preisgefahr geht die auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
5. Horeca GmbH behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
6. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden auf absehbarer Zeit zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
7.Im Falle der Lieferung mangelhafter Geräte oder mangelhafter Leistung steht dem Horeca GmbH das Recht auf zweimalige Nachbesserung zu. Für Leistungen, die der Horeca GmbH aus Kulanz erbringt, stehen dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche zu. 
8.Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kun-de zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lager Spesen) hat der Kunde zu tragen.
9. Verweigert der Kunde die Annahme der Ware ohne berechtigten Grund oder storniert er die Order, ohne dazu berechtigt zu sein, so können wir nach unserer Wahl entweder auf der Zahlung des vollen Kaufpreises vor Lieferung der bestellten Ware bestehen oder den Auftrag stornieren und 30% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. 
10. Soweit von uns Liefertermine genannt werden, sind diese unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als “verbindlicher Liefertermin” von uns schriftlich bestätigt worden.
11. Wir behalten uns das Recht vor, nur gegen Nachnahme, Vorkasse oder nach Erhalt eines bankbestätigten Checks zu liefern.
 
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
 
Prüfungsmaßstabes § 377 HGB. Bei der Warenannahme ist genauestens im Beisein des Fahrers (Zusteller) zu prüfen, ob die Lieferung unversehrt und vollständig ist. Wenn etwas beschädigt ist oder ein Packstück fehlt, muss dies auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer gegengezeichnet werden. Spätere Meldungen über Transportschäden können nicht anerkannt werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
 
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die Horeca GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Horeca GmbH nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
 
 
§ 7 Datenschutz
 
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
 
§ 8 Haftung
 
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet Horeca GmbH nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch Horeca GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Horeca GmbH auf den Vorsehbaren Schaden begrenzt.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
§ 9 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Horeca GmbH ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.